Lobbying – Die Vorräume der Macht / Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialgeschichte (SGWSG)

Die SGWSG fördert Forschung und Lehre im Bereich Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Ziel der anvisierten Langzeit-Perspektive und Methodenvielfalt ist es, Abgrenzungen zwischen Mittelalter, Neuzeit und Zeitgeschichte zu überwinden. Damit verbindet die Gesellschaft die Hoffnung, neue Ansätze in den Sozial- und Kulturwissenschaften zu erproben. Ein besonderes Anliegen ist die Förderung junger Wissenschaftler.

GISELA HÜRLIMANN, ANJA-RAHMANN-LUTZ, ANDRÉ MACH und JANICK MARINA SCHAUFEL-BUEHL widmeten die SGWSG-Jahrestagung 2014 dem Thema „Lobbying – Die Vorräume der Macht“ . Die 19 Papers in 6 Panels zur „Organisation der Repräsentation von gruppenspezifischen Interessen gegenüber der öffentlichen Hand“, so die Arbeitsdefinition von Lobbying für die Tagung, sollen im Jahrbuch der SGWSG publiziert werden.

Ein Highlight war die Keynote von PEPPER D. CULPEPPER, European University Institute, Florenz. Der Autor des Buches „Quiet Politics and Business Power” sprach über demokratische Entscheidungsprozesse im „fortgeschrittenen Kapitalismus“: „Beyond Lobbying: Instrumental and Structural Power of Business in Democray“ lautete der Titel seines Referates. Die Botschaft an die rund 100 Teilnehmenden fasste er sinngemäss so zusammen: die Macht der Lobbyisten entfaltet sich (genau) dort, wo niemand hinschaut. Demokratien würden Wandel nur mit Hilfe der Öffentlichkeit gestalten können. Andernfalls würde sich die Privatwirtschaft („the business“) durchsetzen, insbesondere in Bereichen, die nicht oder nur wenig geregelt seien. Culpeppers Forschungen stützen sich auf empirische Befunde und führen, weit über den Bereich der Corporate Governance hinaus, in das Gebiet einer vergleichenden politischen Ökonomie. In Bern illustrierte er das am Beispiel der Finanzkrise. Seine Korrelation von Kosten der öffentlichen Hand zur Rettung von Banken in den USA und Grossbritannien mit der medialen Abdeckung dieser Thematik war spannend – es wäre interessant, solche Daten auch für die Schweiz zu erheben. Jedenfalls zeigte sich einmal mehr, dass Hansjörg Siegenthaler und Kurt Imhof recht haben: Krisen ermöglichen ungewohnte Einblicke in sonst verborgene Entscheidungsabläufe.

Lobbying findet in nahezu allen Politikbereichen statt und kann auch vor dem 20. Jahrhundert nach-gewiesen werden. Dies zeigen die verschiedenen Themen der Panels:

Die „Wirtschaftsverbände“ (Panel 2), respektive „Interessengruppen“ (Panel 5) und die „Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft“ (Panel 6) bildeten thematisch den Schwerpunkt der Tagung. ANDREA FRANC beispielsweise schilderte in ihrem Referat, „wie der Vorort zum Agrarlobbyisten wurde“. Dieser führende Wirtschaftsdachverband übernahm wiederholt die Federführung bei wirtschaftspolitischen Abstimmungskämpfen. Dabei zeigen sich anhand der Akten im Archiv für Zeitgeschichte Konflikte zwischen privaten und öffentlichen Nutzen. So trat der Verband zwar stets für die „freie Marktwirtschaft“ ein, half aber gleichzeitig, partikulare Interessen, wie zum Beispiel die der Landwirtschaft, zu schützen. Die Referentin kritisierte, dass so wichtige Strukturanpassungen verhindert würden. Referate über die „Ständige Wirtschaftsdelegation“ (MARC PERRENOUD), zum Arbeitgeberverband (PIERRE EICHENBERGER), zur „Pharmalobby“ (MANUEL DUER), Schuhwirtschaft (ROMAN WILD) sowie zur „Sozialen Käuferliga“ (ANINA EIGENMANN) und zum „Streitpunkt Konjunktur“ (MARION RONCA) ergänzten diese wichtige Thematik.

„Lobbying in der Vormoderne“ (Panel 1) behandelte die Wahrnehmung verwandtschaftlicher Interessen unter Basels spätmittelalterlichen Fürstbischöfen (ISABELLE SCHÜRCH), die „Interessenpolitik auf den eidgenössischen Gewaltmärkten“ (PHILIPPE ROGGER) und das „Familien-Lobbying“ in der Stadt Bern (ANDREAS WÜRGLER). Das Referat über den „Hochwasserschutz an der Gürbe“ von MELANIE SALVISBERG zeigte, welche unterschiedlichen, oft konfliktträchtigen Interessen die kantonalbernische Verwaltung zur Melioration eines Vorgebirgstales austarieren musste: Grundeigentümern ging es primär um die Gewinnung von Kulturland, Landwirten um die Verhinderung von Überschwemmungen (Verbauungen), Fischern um die Erhaltung von Fischbeständen und den Vorläufern des Naturschutzes um die Erhaltung der ökologischen Vielfalt. Am Lauf der Gürbe könnte womöglich – sinnbildlich – der Diskurs um den Stellenwert von Natur in der Moderne paradigmatisch fest gemacht werden.

Die Öffentlichkeit spielt auch beim Lobbying für den Verkehr eine wichtige Rolle. GÉRARD DUC und OLIVIER PERROUX zeigten dies am Beispiel des Trams. In Basel ist es gelungen, das Netz zu erhalten. Offenbar schafften es die Protagonisten mit Hilfe der Medien gegen das Erstarken des Individualverkehrs, die Öffentlichkeit vom Nutzen dieses raumgreifenden Verkehrsmittels zu überzeugen. Leider fehlte es an Material, um zu verstehen, wieso das gerade in Genf nicht der Fall war. Schade auch, dass in diesem Infrastruktur-Panel (Nr. 3) die Referate kaum auf die Keynote Bezug nahmen. So blieben die Unterscheidung von Akteuren und Interessengruppen einerseits sowie die Definition der Rollen von Verwaltung und öffentlicher Hand andererseits ziemlich vage.

Demgegenüber beziehen sich ANDRÉ MACH et. al. in ihrem Nationalfonds-Projekt der Universitäten Genf und Lausanne explizit auf Culpepper. Sie untersuchen, welche Gruppen welche Interessen in Bundesbern vertreten und präsentierten erste, vorläufige Ergebnisse: Zwischen 1970 und 2010 nahm die Zahl der Lobbyisten ab. Sie stützen diese Aussage auf die Angabe der Interessenbindung der Bundesparlamentarier. Dem steht aber die Aussage von der „Revitalisierung der Politik“ in der Schweiz gegenüber. Sie erklären diese mit der Pluralisierung der Interessen. Es steht demnach die „Schwäche des Parlamentarismus“ in der Schweiz in Frage, einem Land mit enger Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Möglicherweise liesse sich der Widerspruch mit Culpeppers Konzept der „instrumental and structural power“ auflösen. Leider reichte die Zeit nicht aus, um diese spannende Frage weiter zu erörtern.

Panel 4 und 5 schliesslich widmeten sich „Sozialen Bewegungen“: BRIGITTE RUCKSTUHL und ELISABETH RYTER sprachen über das Lobbying der Zürcher Frauenzentrale, FLAVIA GROSSMANN diskutierte den „Einfluss italienischer Akteurinnen auf die Migrationspolitiken“ von Basel-Stadt, THIERRY DELASSERT und CÉLINE NAEF stellten das Lobbying von Schwulen und Lesben gegen die diskriminierenden Artikel im Strafrecht vor und MARIAMA KABA sowie RENATA LABALA analysierten Möglichkeiten von Behindertengruppen für gesellschaftliche Integration.

Es ist der SGWSG gelungen, ein wichtiges Thema mit vielen Fallbeispielen zu illustrieren. Hoffentlich stellt der Tagungsband dann explizit auch den Bezug zur Keynote her, etwas, was in einzelnen Panels zuweilen vermisst wurde. Dann wäre der Erfolg dieser interessanten und spannenden Tagung wirklich komplett.

Konferenzübersicht

Keynote Vortrag / conférence inaugurale: Pepper D. Culpepper, European University Institute, Firenze
BEYOND LOBBYING: INSTRUMENTAL AND STRUCTURAL POWER OF BUSINESS IN DEMOCRACY
PANEL 1: LOBBYING IN DER VORMODERNE / LE LOBBYING DE LA PÉRIODE PRÉ-MODERNE
Chair: Anja Rathmann-Lutz, Universität Basel
Isabelle Schürch, Universität Zürich :
Familie, Fürsprache, Frieden? Überlegungen zum Verhältnis von Verwandtschaft, Gütern und Interessensvertretung in der spätmittelalterlichen Herrschaft der Basler Bischöfe

Philippe Rogger, Universität Bern :
Solvente Kriegsherren, vernetzte Wirte, empfängliche Politiker – Interessenspolitik auf den eidgenössischen Gewaltmärkten um 1500

Andreas Würger, Universität Bern :
Wie beeinflusst man Ratsentscheidungen, ohne im Rat zu sitzen? Familien-Lobbying im Bern des 17. Jahrhunderts

PANEL 2: LOBBYINGSTRATEGIEN VON WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN / STRATÉGIES DE LOBBYING DES ASSOCIATIONS ÉCONOMIQUES, 1920-1960
Chair: André Mach, Université de Lausanne
Anina Eigenmann, Universität Bern :
Die Geister, die wir riefen...: Gelungene und misslungene Lobby-Versuche der Sozialen Käuferliga der Schweiz (Heimarbeit und Bäckergehilfen)

Roman Wild, Universität Zürich :
Kommunikative Vorräume der Macht. Das Beispiel der schweizerischen Schuhwirtschaft in den 1930er Jahren

Pierre Eichenberger, Université de Lausanne :
Entre lobbying et coordination du patronat sur le marché du travail: L’Union centrale des associations patronales suisses entre 1908 et 1960

PANEL 3: UMWELT, VERKEHR UND KONJUNKTUR / ENVIRONNEMENT, TRANSPORTS ET CONJONCTURE – LOBBYING 1850-1965
Chair: Gisela Hürlimann, Universität Zürich
Melanie Salvisberg, Universität Bern :
Der Hochwasserschutz an der Gürbe – Interessensgruppen und ihre Anliegen seit der Mitte des 19. Jahrhunderts

Gérard Duc & Olivier Perroux, Université de Genève :
Le lobby des usagers de la route. Une comparaison des agglomérations de Bâle et de Genève (1945-1965)

Marion Ronca, Universität Zürich :
Streitpunkt Konjunktur. Die Sicht der Schweizer Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften auf die Nachkriegsprosperität und –Inflation

PANEL 4: SOZIALE BEWEGUNGEN & LOBBYING / MOUVEMENTS SOCIAUX & LOBBYING
Chair: Brigitte Studer, Universität Bern
Brigitte Ruckstuhl und Elisabeth Ryter, Zürich :
„Die Förderung gemeinsamer Interessen“. Interessenvertretung eines kantonalen Dachverbandes am Beispiel der Zürcher Frauenzentrale

Renata Latala, Université de Fribourg :
« Faire partie de la société » : l’action et le combat de la SGIPA en faveur de l’intégration socio-professionnelle des personnes en situation d’handicap mental

Flavia Grossmann, Universität Basel :
Der Einfluss italienischer AkteurInnen auf die Migrationspolitiken des Kantons Basel-Stadt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Mariama Kaba, Université de Lausanne :
« D’autant plus déterminées qu’elles défendent les plus vulnérables de tous. » Les associations en faveur des personnes en situation de handicap à Genève (1950 à nos jours)

PANEL 5: VON DER INTERESSENSGRUPPE ZUM GESETZ / DU GROUPE D’INTÉRÊT À LA LOI
Chair: Matthieu Leimgruber, Université de Genève
Drew Keeling, Universität Zürich :
Von der offenen zur geschlossenen Grenze: Interessengruppen,Lobbies und die Politik der Migrationsgesetze in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten, 1880-1914

Manuel Duer, Universität Zürich :
„So kommt das Referendum auf den Hund...“ Die Pharmalobby und ihr Kampf um die Patentgesetzrevision von 1954: Argumente–Strategien–Folgen

Thierry Delessert, Université de Lausanne :
Révision du droit pénal suisse: les débuts d'un lobbysme homosexuel en 1974

PANEL 6: SCHNITTSTELLEN ZWISCHEN POLITIK UND WIRTSCHAFT / INTERFACES ENTRE LA POLITIQUE ET L’ÉCONOMIE
Chair : Janick Marina Schaufelbuehl, Université de Lausanne
Steven Eichenberger, Andrea Pilotti, André Mach et Frédéric Varone, Université de Lausanne & Université de Genève :
Parlement de milice et groupes d’intérêt: de l’imbrication à la professionnalisation?

Marc Perrenoud, Dodis, Berne
Une antichambre du pouvoir politique : la Ständige Wirtschaftsdelegation (1939-1972)

Andrea Franc, Universität Basel :
Wie der Vorort zum Agrarlobbyisten wurde: Die Abstimmungskampagne für das „Schoggigesetz“ im Herbst 1975